{"id":197,"date":"2024-06-19T14:15:36","date_gmt":"2024-06-19T12:15:36","guid":{"rendered":"https:\/\/seh365.de\/?page_id=197"},"modified":"2024-06-19T14:15:39","modified_gmt":"2024-06-19T12:15:39","slug":"allgemeine-geschaeftsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/seh365.de\/?page_id=197","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma SEH365.DE (Inh. Reiner Pohl) (Stand 07.2011)<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1 Umfassende und ausschlie\u00dfliche Geltung<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Unsere Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) gelten f\u00fcr alle mit uns in unserem Gesch\u00e4ftsbereich geschlossenen und k\u00fcnftig zu schlie\u00dfenden Vertr\u00e4ge, insbesondere f\u00fcr Kauf-, Miet-, \u00dcberlassungs-, Reparatur-, Wartungs- und Beratungs vertr\u00e4ge sowie f\u00fcr unsere auf den jeweiligen Vertragsabschlu\u00df bezogenen Angebote.<\/li>\n\n\n\n
  2. Unsere AGB gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Gesch\u00e4ftspartners erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Unsere AGB gel ten deshalb auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder ab weichender Bedingungen des Gesch\u00e4ftspartners dessen Auftrag ausf\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 2 Schriftform
    Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen sind. Dies gilt auch f\u00fcr das Abbedingen der Schriftform.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 3 Angebot und Vertraulichkeit der Angebotsunterlagen<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich nicht ausdr\u00fccklich aus Angebot oder Auftragsbest\u00e4tigung etwas anderes ergibt.<\/li>\n\n\n\n
    2. Bestellungen und Auftr\u00e4ge des Gesch\u00e4ftspartners an uns sind bindende Angebote, die wir innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbest\u00e4tigung oder durch Vertragsausf\u00fchrung annehmen k\u00f6nnen.<\/li>\n\n\n\n
    3. An s\u00e4mtlichen dem Gesch\u00e4ftspartner im Rahmen der Vertragsanbahnung \u00fcbergebenen Unterlagen und Mustern und Produkten behalten wir uns Ur he ber- und Eigentumsrechte vor; sie d\u00fcrfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung kopiert oder Dritten zug\u00e4nglich gemacht werden. Unsere H\u00e4ndler-Gesch\u00e4ftspartner werden unsere vertraulichen Daten\/Unterlagen stets als solche behandeln und etwaige gesonderte Anweisungen zur Vertraulichkeit befolgen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 4 Liefertermine, Teilleistungen, Verbesserungsvorbehalt<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Liefertermine, die nicht im Rahmen eines ausdr\u00fccklich so bezeichneten sog. Fixgesch\u00e4ftes schriftlich von uns best\u00e4tigt werden, sind stets unverbindlich und ann\u00e4hernd. Ihre Nichteinhaltung berechtigt den Gesch\u00e4ftspartner weder zum R\u00fccktritt noch zum Schadensersatz, es sei denn, der Gesch\u00e4ftspartner k\u00fcndigt uns diese Folgen unter schriftlicher Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen ab genanntem Lie fer termin an. Lieferfristen beginnen erst ab Zugang unserer Auf tragsbest\u00e4tigung oder unserer letzten \u00c4nderungsbest\u00e4tigung zu laufen.<\/li>\n\n\n\n
      2. Jeder Vertragspartner ist zur Erbringung von Teilleistungen berechtigt, solange nicht der jeweils andere Vertragspartner seine Leistung schon vollen Umfanges erbracht hat.<\/li>\n\n\n\n
      3. Im Interesse der st\u00e4ndigen Weiterentwicklung unserer Produkte behalten wir uns das Recht vor, \u00c4nderungen, die dem technischen Fortschritt oder der Anpassung an Vorschriften dienen, ohne Benachrichtigung des Gesch\u00e4ftspartners vorzunehmen, sofern jenem daraus kein objektiv erkennbarer Nachteil entsteht.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 5 Auslieferung und Versand, Gefahr\u00fcbergang und Versicherung<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, ist Auslieferung \u201cab Werk\u201d vereinbart.<\/li>\n\n\n\n
        2. Ist Anlieferung beim Gesch\u00e4ftspartner vereinbart, so steht die Wahl des Transportmittels in unserem Ermessen. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, gehen die Transportkosten (Fracht) zu Lasten des Gesch\u00e4ftspartners. Ist \u201cFrei-Haus-Lieferung\u201d nach Weisung unseres Gesch\u00e4ftspartners vereinbart, so berechtigt eine etwa trotzdem erfolgende Selbstabholung durch den Gesch\u00e4ftspartner jenen nicht, Verg\u00fctung von Fracht und Nebenkosten zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
        3. Erfolgt die Auslieferung an den Gesch\u00e4ftspartner nicht durch unsere Leute, so geht die Gefahr der zuf\u00e4lligen Verschlechterung oder des zuf\u00e4lligen Unterganges des Artikels mit dem Verlassen unseres Werksgel\u00e4ndes auf den Gesch\u00e4ftspartner \u00fcber.<\/li>\n\n\n\n
        4. Erfolgt die Auslieferung an den Gesch\u00e4ftspartner durch unsere werkseigenen Transportfahrzeuge, so geht die Gefahr mit Bereitstellung des Artikels auf unserem Transportfahrzeug am Bestimmungsort \u00fcber. Die Gefahr der sachgerechten Entladung des Artikels liegt ausschlie\u00dflich beim Gesch\u00e4ftspartner, soweit nicht die Entladung ausschlie\u00dflich durch unsere Leute durchgef\u00fchrt wird. Stauhilfen (Durchlegeh\u00f6lzer, Pa\u00dfst\u00fccke, etc.) bleiben in unserem Eigentum, auch wenn ihre Abholung durch uns erst sp\u00e4ter m\u00f6glich sein sollte.<\/li>\n\n\n\n
        5. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdr\u00fccklichen schriftlichen Wunsch des Gesch\u00e4ftspartners bei Auftragserteilung auf dessen zus\u00e4tzliche Rechnung abgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 6 Haftungsausschlu\u00df bei unerlaubtem Export
          Von uns bezogene Artikel sind f\u00fcr den deutschen Markt hergestellt und entsprechen zum Zeitpunkt ihrer Auslieferung den f\u00fcr sie geltenden deutschen gesetzlichen Vorschriften; zur Vermeidung von Konflikten mit etwa abweichenden ausl\u00e4ndischen Vorschriften bedarf deshalb die Verbringung dieser Artikel in das Ausland unserer vor herigen schriftlichen Zustimmung. Wird diese Zustimmung nicht eingeholt oder durch uns verweigert und der Artikel trotzdem vor\u00fcbergehend oder dauernd in das Aus land verbracht, sind wir von jeglicher Gew\u00e4hrleistung und Haftung f\u00fcr den Artikel frei.<\/p>\n\n\n\n

          \u00a7 7 Preise, Zahlung, Verzugsfolgen, Mahngeb\u00fchr, Ratenzahlung<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ohne jeden Nachla\u00df, insbesondere ohne Skonto, in Euro \u201cab Werk\u201d ausschlie\u00dflich Verpackung, Fracht und Versicherung; die darauf etwa entfallenden Betr\u00e4ge werden gesondert berechnet.<\/li>\n\n\n\n
          2. Gegen\u00fcber Endverbrauchern ist in dem sich aus Angebot, Auftragsbest\u00e4tigung oder Rechnung ergebenden Preis die Umsatzsteuer in jeweils geltender H\u00f6he bereits enthalten; gegen\u00fcber Unternehmern verstehen sich unsere s\u00e4mtlichen Preisangaben \u201cnetto\u201d, also zuz\u00fcglich der gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung.<\/li>\n\n\n\n
          3. Alle Entgelte sind ohne Abzug sofort nach Rechnungszugang beim Gesch\u00e4ftspartner f\u00e4llig. Befindet sich der Gesch\u00e4ftspartner trotz Mahnung ganz
            oder teilweise im Zahlungsverzug, so sind wir unbeschadet unserer R\u00fccktrittsrechte berechtigt, Verzugszinsen in H\u00f6he von 4% \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. mindestens jedoch in H\u00f6he von 12% zu fordern. \u00a78 Ziff. 3 gilt entsprechend.<\/li>\n\n\n\n
          4. Der Gesch\u00e4ftspartner ist zur Aufrechnung gegen\u00fcber unseren Anspr\u00fcchen nur mit rechts kr\u00e4ftig festgestellten, unbestrittenen oder anerkannten Gegenanspr\u00fcchen berechtigt. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes ist der Gesch\u00e4ftspartner nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/li>\n\n\n\n
          5. \u00dcberschreitet im Falle einer getroffenen Ratenzahlungsvereinbarung der Gesch\u00e4fts partner mit einer Rate einen vereinbarten Zahlungstermin, so wird das gesamte Restentgelt in einer Summe f\u00e4llig, ohne das es insoweit noch einer Mahnung bedarf.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            \u00a7 8 Abnahme, Schadensersatz bei Abnahmeverzug<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Ist Abholung der Kaufsache vereinbart, hat der Gesch\u00e4ftspartner die Pflicht, die Kaufsache innerhalb von 30 Tagen nach dem ihm mitgeteilten Bereitstellungstermin an unserem Gesch\u00e4ftssitz abzunehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so sind wir berechtigt, f\u00fcr jeden Tag der Frist\u00fcberschreitung ein Standgeld von \u20ac 6,\u2014 pro Tag und Fahrzeugeinheit zu erheben. Bei vereinbarter Anlieferung des Kauf gegenstandes ist dieser bei Anlieferung abzunehmen, ohne das es einer zus\u00e4tzlichen Lieferank\u00fcndigung bed\u00fcrfte.<\/li>\n\n\n\n
            2. Befindet sich der Gesch\u00e4ftspartner mit der Abnahme des Kaufgegenstandes im R\u00fcckstand, ohne eine Abnahme ernsthaft und endg\u00fcltig verweigert zu haben, kann ihm schriftlich eine Nachfrist gesetzt werden mit der Ank\u00fcndigung, nach fruchtlosem Fristablauf die Abnahme bzw. Auslieferung abzulehnen und stattdessen vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
            3. Schadensersatz kann auch pauschaliert in der H\u00f6he von 15% des vereinbarten Kaufpreises geltend gemacht werden, wobei es dem Gesch\u00e4ftspartner unbenommen bleibt, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              \u00a7 9 M\u00e4ngelgew\u00e4hrleistung, Nachbesserung, Haftung<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. F\u00fcr unsere verkauften Artikel gilt nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Regelungen die gesetzliche vierundzwanzigmonatige Gew\u00e4hrleistung ab Gefahren\u00fcbergang. Sofern der Abnehmer Unternehmer ist, gilt eine zw\u00f6lfmonatige Gew\u00e4hrleistung. Sofern der Vertragspartner gebrauchter Sachen Unternehmer ist, ist jegliche Gew\u00e4hrleistung, au\u00dfer bei Vorsatz und Arglist, ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Gew\u00e4hrleistung auf nachtr\u00e4glich ver\u00e4nderte oder nicht bestimmungsgem\u00e4\u00df verwendete Artikel. F\u00fcr die Qualit\u00e4t unserer entgeltlich erbrachten Dienstund Werkleistungen stehen wir eben falls im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein, haften jedoch nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Befolgung unentgeltlich oder m\u00fcndlich erteilter Ratschl\u00e4ge oder Empfehlungen entstehen. Gleichfalls haften wir nicht f\u00fcr M\u00e4ngel, die dadurch entstehen, dass Nutzungsvorschriften (wie das Nachziehen der Radschrauben nach einer Laufstrecke von 50 km) sowie die vorgesehenen Wartungsintervalle nicht eingehalten
                werden.<\/li>\n\n\n\n
              2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel einer Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur M\u00e4ngelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der M\u00e4ngelbeseitigung tragen wir alle zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen, soweit sich diese nicht dadurch ergeben oder erh\u00f6hen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort verbracht wurde. Schl\u00e4gt die M\u00e4ngelbeseitigung\/Er satzlieferung nach jeweils angemessener schriftlicher Fristsetzung mindestens zweimal fehl oder wird sie von uns endg\u00fcltig verweigert, so ist der Gesch\u00e4ftspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag schriftlich zur\u00fcckzutreten (Wandelung) oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.<\/li>\n\n\n\n
              3. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Anspr\u00fcche des Gesch\u00e4ftspartners \u2013 gleich aus welchem Rechtsgrund \u2013 ausgeschlossen, soweit nicht die Schadensentstehung auf von uns zu vertretenem Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht oder auf dem Fehlen einer vertraglich zugesicherten Eigenschaft einer Kaufsache fu\u00dft.<\/li>\n\n\n\n
              4. Als zugesichert gelten nur solche Eigenschaften einer neuen Kaufsache, die ausdr\u00fccklich in der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung oder im Vertrag enthalten sind.<\/li>\n\n\n\n
              5. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/li>\n\n\n\n
              6. Die Parteien vereinbaren eine Toleranz bei Ma\u00dfen von 3%.<\/li>\n\n\n\n
              7. Zur Kl\u00e4rung von Haftungsfragen ist das Fahrzeug, bzw. der verkaufte Gegenstand, auf unserem Betriebsgel\u00e4nde in Winsen \/ Luhe auf Kosten des Erwerbers vorzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 10 Eigentumsvorbehalt und dessen Sicherung, Pfandrecht<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns verkauften Sachen bis zu deren vollst\u00e4ndiger Bezahlung vor. Setzt der Gesch\u00e4ftspartner die Vorbehaltsware dem Risiko der Vermengung mit Sicherungseigentum oder Pfandrechten Dritter aus, so hat er sie zuvor als unser Eigentum zu kennzeichnen oder die Drittgl\u00e4ubiger auf unseren Eigentumsvorbehalt schriftlich hinzuweisen.<\/li>\n\n\n\n
                2. Trifft der Gesch\u00e4ftspartner bei nur teilweiser Tilgung mehrerer offener Rechnungen keine gleichzeitige schriftliche Bestimmung, auf welche unserer Forderungen gezahlt wird, sind wir in Abweichung von \u00a7366II BGB berechtigt zu bestimmen, auf welche Schulden des Gesch\u00e4ftspartners wir dessen Zahlung ganz oder verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig verrechnen.<\/li>\n\n\n\n
                3. Bei Zahlungsverzug des Gesch\u00e4ftspartners sind wir berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen und sie bestm\u00f6glich zu verwerten. Den Verwertungserl\u00f6s abz\u00fcglich angemessener Verwertungskosten rechnen wir gem\u00e4\u00df vorstehender \u00a710 Ziff.
                  2 auf die Verbindlichkeiten des Gesch\u00e4ftspartners an. In der R\u00fccknahme durch uns liegt kein R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/li>\n\n\n\n
                4. Der Gesch\u00e4ftspartner ist trotz unseres fortbestehenden Eigentumsvorbehaltes berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiterzuver\u00e4u\u00dfern. F\u00fcr den Fall der Weiterver\u00e4u\u00dferung tritt der Gesch\u00e4ftspartner uns bereits jetzt s\u00e4mtliche ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Anspr\u00fcche gegen seinen Kunden ab; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Bei Zahlungsverzug des
                  Gesch\u00e4ftspartners k\u00f6nnen wir verlangen, dass uns alle zum Einzug der abgetretenen Anspr\u00fcche erforderlichen Angaben gemacht und belegt werden und dass dem Schuldner des Gesch\u00e4ftspartners diese Abtretung offengelegt wird.<\/li>\n\n\n\n
                5. Bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware steht uns das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache zu, und zwar im Verh\u00e4ltnis des Preises der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache im Zeitpunkt ihrer Fertigstellung.<\/li>\n\n\n\n
                6. Wir behalten uns die Geltendmachung aller uns gesetzlich zustehenden Pfandrechte an allen eingebrachten Sachen bis zur vollst\u00e4ndigen Begleichung aller unserer f\u00e4lligen Rechnungen vor.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  \u00a7 11 Gerichtsstand, Rechtswahl, Erf\u00fcllungsort, Teilunwirksamkeit<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Erf\u00fcllungsort ist grunds\u00e4tzlich unser Gesch\u00e4ftssitz.<\/li>\n\n\n\n
                  2. Bei Bestehenbleiben der \u00fcbrigen Bestimmungen sind solche, die nichtig oder unwirksam sein oder werden sollten, durch dementsprechende Bestimmungen zu ersetzen.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                    Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma SEH365.DE (Inh. Reiner Pohl) (Stand 07.2011) \u00a7 1 Umfassende und ausschlie\u00dfliche Geltung \u00a7 2 SchriftformVereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen sind. Dies gilt auch f\u00fcr das Abbedingen der Schriftform. \u00a7 3 Angebot und Vertraulichkeit der Angebotsunterlagen \u00a7 4 Liefertermine, Teilleistungen, Verbesserungsvorbehalt \u00a7 5 Auslieferung und Versand, Gefahr\u00fcbergang und Versicherung … <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-197","page","type-page","status-publish","hentry"],"jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/seh365.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/197","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/seh365.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/seh365.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/seh365.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/seh365.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=197"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/seh365.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/197\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":198,"href":"https:\/\/seh365.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/197\/revisions\/198"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/seh365.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=197"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}